Politischer Austausch im Sozialministerium: Gehörlosengeld, Partizipation und historisches Unrecht
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- Freitag, 20. März 2026 08:20
Am Montag, den 16. März 2016, trafen sich unser Geschäftsführer Thomas Zeidler und unser politischer Referent Daniel Büter zu einem ausführlichen Gespräch mit der bayerischen Sozialministerin Ulrike Scharf (@ulrike.scharf). Da unser 1. Vorsitzender Marcus Willam krankheitsbedingt leider absagen musste, vertraten Thomas und Daniel die Belange der rund 10.000 gehörlosen Menschen in Bayern in vier zentralen Dossiers:
1. Gehörlosengeld: Die Ministerin bekräftigte, dass die Einführung für das Jahr 2028 geplant ist – allerdings weiterhin unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel. Für uns bleibt klar: Ein verfassungsrechtlich gebotener Nachteilsausgleich darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen!
2. Landesbehindertenrat: Wir fordern einen festen Sitz für eine gehörlose, gebärdensprachige Person, um echte Partizipation auf Augenhöhe zu sichern. Da die Entscheidung hierfür bei der @lag_selbsthilfe_bayern liegt, werden wir zeitnah das Gespräch mit der LAG suchen.
3. Gebärdensprachenverbot: Wir kritisierten die unzureichende Antwort von Kultusministerin Anna Stolz auf die Anfrage von @kerstin.celina. Das Leid an bayerischen Schulen durch das faktische Gebärdenverbot ist unbestreitbar und muss staatlich aufgearbeitet werden. Der LVBYGL wird hierzu eine klare Stellungnahme verfassen.
4. Novellierung BayBGG: Sobald die Überarbeitung auf Bundesebene abgeschlossen ist, wird auch das bayerische Gleichstellungsgesetz angegangen. Wir werden diesen Prozess kritisch begleiten.
Fazit: Das Gespräch war konstruktiv und ein wichtiger Schritt, um unsere Themen direkt an der Spitze des Ministeriums zu platzieren. Wir bleiben hartnäckig!
