Genau am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen sendet die bayerische Staatsregierung ein klares Signal der Ungleichbehandlung. Die Ankündigung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, die Einführung des Bayerischen Gehörlosengeldes für den Doppelhaushalt 2026/2027 auszusetzen, stellt die Nichteinhaltung eines zentralen Koalitionsversprechens dar.

Der Landesverband Bayern der Gehörlosen e. V. und das Kompetenzzentrum Gebärdensprache Bayern fordern die Staatregierung in einer gemeinsamen Pressemitteilung vehement auf, diesen Fehler in den laufenden Haushaltsberatungen zu korrigieren.

Die zentrale Botschaft des Verbandes:

Das Gehörlosengeld ist keine freiwillige Sozialleistung, sondern ein verfassungsrechtlich gebotener Nachteilsausgleich gemäß Artikel 118a der Bayerischen Verfassung.

Während Bayern für andere Sinnesbehinderungen (Blindheit, Taubblindheit) substanzielle Leistungen erbringt, bleiben die rund 10.000 gehörlosen Bürgerinnen und Bürger weiterhin bei 0 Euro. Diese selektive Verweigerung manifestiert eine interne Diskriminierung.

Wir fordern Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Koalitionsfraktionen von CSU und Freien Wählern auf, das Koalitionsversprechen einzulösen und die notwendigen Mittel für ein bayerisches Gehörlosengeld sofort und dauerhaft im Doppelhaushalt 2026/2027 bereitzustellen.

Hier finden Sie die vollständige gemeinsame Pressemitteilung (02.12.2025) als PDF.

Der Landesverband Bayern der Gehörlosen ist tief erschüttert über den eskalierten Polizeieinsatz in Bochum, bei dem ein 12-jähriges gehörloses Mädchen durch Schüsse lebensgefährlich verletzt wurde.

Dieser tragische Vorfall beweist: Das systemische Kommunikationsversagen in Akutlagen ist ein tödliches Sicherheitsrisiko. Weil die Polizei keine barrierefreien Protokolle vor Ort hat, droht sich diese Katastrophe zu wiederholen.

Wir fordern die Staatsregierung zum sofortigen Handeln auf:

• - Sicherung des Notfallbereitschaftsdienstes: 24/7-Verfügbarkeit
• - Verpflichtender „Kommunikations-Stopp“: Aussetzung von Zwang bei bekannter Hörbehinderung, bis Deeskalation versucht wurde.
• - Spezialausbildung: Obligatorische Schulung zur Sensorischen Deeskalation für alle Beamten.

Sichern Sie die Kommunikation, sichern Sie die Unversehrtheit. Nie wieder Bochum.

Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme 01/2025 (PDF)

Vertreter*innen des Landesverbands Bayern der Gehörlosen – Marcus Willam (1. Vorsitzender), Thomas Zeidler (Geschäftsführer) und Daniel Büter (Politischer Referent) – trafen sich mit Vertreter*innen der KOGEBA/GMU – Can Sipahi (1. Vorsitzender), Doris Stemmer (Vizevorsitzende), Martina Bechtold (Finanzreferentin), Cornelia von Pappenheim (Geschäftsführerin) und Stephan Straßer (Geschäftsführer).

In einem positiven Austausch wurden gemeinsame Positionen zum Thema "Gehörlosengeld in Bayern" diskutiert und festgelegt. Dieses Treffen dient als wichtige Vorbereitung auf das politische Werkstattgespräch zum Thema Gehörlosengeld in der nächsten Woche, auf den Gesetzentwurf sowie auf die im Dezember beginnenden Haushaltsberatungen im Landtag.

Ein weiterer Austausch zu anderen Themen wird im Januar 2026 fortgesetzt.

Der Landesverband Bayern der Gehörlosen e.V. sucht ab dem 1. Januar 2026 einen engagierten Hausmeister*in (w/m/d) auf ehrenamtlicher Basis.

Aufgabenprofil: Die Tätigkeit umfasst praktische und abwechslungsreiche Aufgaben wie:

• Online-Bestellung und Verwaltung von Getränken
• Auf- und Abbau von Stühlen und Tischen für Treffen
• Durchführung kleiner Reparaturen
• Vorbereitung von Kaffee und Verkauf von Getränken
• Versorgung mit frischen Geschirr- und Abtrockentüchern sowie Toilettenpapier
• Einkauf von Kuchen

Einsatzzeiten:

• Monatlich beim Seniorentreffen (3. oder 4. Donnerstag)
• Wöchentliche Kurz-Kontrolle am Dienstag
• Weitere Einsätze nach Absprache

Das bietet der Verband:

• Eine sinnstiftende Aufgabe in einer herzlichen Gemeinschaft
• Dankbare Menschen, die sich über Unterstützung freuen
• Eine Aufwandentschädigung (zweimal jährlich)
• Viel Wertschätzung und ein respektvolles Miteinander

Kontakt: Interessierte können sich bei Markus Beetz per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!melden, oder schriftlich an:

Landesverband Bayern der Gehörlosen e.V.
Schwanthalerstraße 76 / RGB
80336 München

Hinweis: Die Kommunikation erfolgt in Deutscher Gebärdensprache (DGS).

Hier gehts zur offiziellen Stellenauschreibung

Heute, Mittwoch, den 29. Oktober 2025, ab ca. 16:30 Uhr wird der Bayerische Landtag in einer Plenarsitzung über einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Bayerischen Blindengeldgesetzes beraten. Im Kern geht es um die längst überfällige Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes (Drs. 19/8491, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). 

Warum ist das Gehörlosengeld so wichtig? Bislang existiert für gehörlose Menschen eine eklatante Versorgungslücke. Die zusätzlichen Kosten für die Bewältigung des Alltags sind enorm und werden durch bestehende Gesetze nicht ausreichend gedeckt. Ohne diese Unterstützung sind viele Menschen mit einer erheblichen finanziellen Belastung konfrontiert und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Was beinhaltet der Gesetzentwurf? Nach dem Vorbild anderer Bundesländer soll ein abgestuftes Gehörlosengeld eingeführt werden: Gehörlose Menschen: Ein monatlicher Ausgleich in Höhe von 60 % des Blindengeldes. Die geschätzten Kosten bei vollständiger Beanspruchung belaufen sich auf ca. 50.000 Tsd. € jährlich – eine kleine Investition für ein großes Stück gesellschaftliche Teilhabe. 

Unsere Forderung an den Landtag: Wir appellieren eindringlich an alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags, diesem wichtigen Schritt zur Gehörlosengeld zuzustimmen. Es ist Zeit, dass Bayern die Versorgungslücke schließt und die Realität der Mehraufwendungen anerkennt. Wir halten Sie auf unserer Webseite und über die sozialen Medien über das Ergebnis der Sitzung auf dem Laufenden!

Hier geht es zum Link des Gesetzentwurfes

Liveübertragung mit DGS